8-Promille-Gelder: Wer zahlt den Preis für Fehler, wenn der Staat keine Klarstellung vornimmt?

Ungeklärte Fehler und vertauschte Verantwortlichkeiten: der Fall ELKI und das Steuerparadoxon, das das Vertrauen in die Demokratie untergräbt.

Acht Promille: Ein obskurer Fehler und der Preis der Intransparenz

2019 wurde die Evangelisch-Lutherische Kirche in Italien (ELKI) vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen über einen angeblichen Fehler bei der Übermittlung der Daten zu den 8 Promille 2014 informiert.

Nach Angaben des Ministeriums wurden ihr fälschlicherweise von einem nationalen Steuerberatungszentrum (CAF) Tausende von Unterschriften zugeteilt.

Dies ist die einzig sichere Tatsache heute. Der Fehler kann also nicht der ELKI zugeschrieben werden. Wie auch?

Dennoch verlangt der Staat von der Kirche die Rückgabe von mehr als 2,3 Millionen Euro, die bereits erhalten, verwendet und abgerechnet wurden, ohne klare Unterlagen vorzulegen oder anzugeben, wer tatsächlich geschädigt wurde. 

In der Tat sind die bereitgestellten Dokumente unkenntlich gemacht, die Informationen unvollständig und eine Überprüfung ist nicht möglich.

Steuerliche Transparenz und Demokratie: Ein zerrissenes Band

Das Steuersystem ist nicht nur ein technischer Apparat. Es ist eine Grundstruktur der Demokratie. Steuern zu zahlen ist eine bürgerliche und kollektive Handlung, die die Gesellschaft stärkt, aber nur, wenn die öffentliche Verwaltung transparent, verständlich und zugänglich ist.
Wenn stattdessen die Bürokratie undurchsichtig wird und die Verantwortung auf diejenigen abgewälzt wird, die korrekt handeln, dann ist das Vertrauen in die Demokratie zerstört.

Die ELKI hat sich an das Gesetz gehalten, die Mittel pünktlich für Gemeinschaftsprojekte ausgegeben und alles in der offiziellen Buchhaltung dokumentiert. Und doch wird sie heute von einem öffentlichen System, das keine Erklärungen liefert, beschuldigt und schwer geschädigt.

Das Paradoxon: Wer Fehler macht, zahlt nicht, wer sich korrekt verhält, leidet

Was die ELKI riskiert, ist nicht nur die Einstellung sozialer, kultureller und karitativer Aktivitäten im ganzen Land. Ihr droht zudem ein irreparabler Imageschaden. Sie wird zu Unrecht in das weit verbreitete Vorurteil gegenüber jenen Institutionen hineingezogen, die „ohne Kontrolle Geld vom Staat annehmen“.

Gerade, wo sie zu den wenigen gehört, die Transparenz fordern und mit jedem erhaltenen Euro einen Mehrwert für die Gemeinschaft schaffen. Zumal das Ministerium, sollte der Fehler jemals nachgewiesen werden und somit in keiner Weise der ELKI zuzuschreiben sein, auch die bis heute im Überprüfungszeitraum aufgelaufenen Zinsen einfordern würde.

Echte Gerechtigkeit ist gefragt: Wer die Systeme garantiert, muss auch die Kosten tragen

Wenn der Fehler von einem nationalen CAF verursacht wurde, wie das Ministerium behauptet, dann ist es nur fair, dass die Kosten von denen getragen werden, die den Fehler verursacht haben: das heißt von denen, die die verwendeten IT-Systeme bereitstellen und im Austausch für die erbrachten Dienste garantieren, sowie von den Versicherungsunternehmen, die die Datenübertragungsprozesse schützen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem Rechtsstaat die finanzielle Belastung für die Fehler anderer auf diejenigen abgewälzt wird, die richtig gehandelt haben.

Der Grundsatz der Rechenschaftspflicht muss auch für öffentlich Einrichtungen und die sie unterstützenden autorisierten Stellen gelten.

Der demokratische Pakt steht auf dem Spiel

Diese Angelegenheit betrifft jeden von uns. Hier geht es um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, zwischen Institutionen und Gemeinschaft. Es geht um den demokratischen Pakt, der auf Vertrauen, Rechtmäßigkeit und Transparenz beruht.

Wenn diese Grundsätze ins Wanken geraten, ist es nicht nur die ELKI, die verliert, sondern die Gesellschaft als Ganzes.