Ein neuer Pakt für Migration

Appell der Weltkirchen: den Fremden aufnehmen und gemeinsam eine menschlichere Welt schaffen

Am 23. September stellte die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen die Reform des Dubliner Abkommens, den neuen Migrationspakt, vor. Vertreter der wichtigsten christlichen Konfessionen weltweit, darunter LWB und KEK, richteten einen eindringlichen Appell an die europäischen Institutionen, die Migrationspolitik zu überdenken und nach humanen Prinzipien auszurichten

 

Der neue Pakt für Migration, den die Ratsvorsitzende von der Leyen vorstellte, zielt darauf ab, nicht die gesamte Last auf die Länder der ersten Einreise abzuwälzen, die Verteilung der Flüchtlinge sollte verpflichtend und gemäß eines Solidaritätsprinzips erfolgen. Rund ein Dutzend religiöser Organisationen aus aller Welt haben am Tag nach der Präsentation der neuen Verordnung eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie dazu aufrufen,  „den Fremden aufzunehmen und gemeinsam für die Schaffung einer menschlicheren Welt zu wirken”. Solidarität muss das Leitprinzip sein, das die Migration und insbesondere die Aufnahme von Flüchtlingen regelt, heißt es in der Erklärung. “Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie sich entschieden gegen eine Politik der Angst und Abschreckung stellt und ihr Handeln nach den Prinzipien der Solidarität und des Mitgefühls sowie der Grundwerte, auf denen die EU beruht, ausrichtet. „Wir“, so die Vertreter der religiösen Institutionen, „vertreten Kirchen und Organisationen in ganz Europa und der Welt, die Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden besonders nahestehen”.

„Wir sind zutiefst der unantastbaren Würde der nach Gottes Bild geschaffenen menschlichen Person verpflichtet, ebenso wie den Prinzipien des Gemeinwohls, der globalen Solidarität und der Förderung einer offenen Gesellschaft, die Fremde und jene, die vor Gefahren fliehen aufnimmt und Bedürftige schützt.“

Die Erklärung nimmt auch Bezug auf den Brand des Flüchtlingscamps Moria auf Lesbos vor zwei Wochen, bei dem 13.000 Menschen auch ihre letzte, armselige Bleibe verloren haben: „Die Ereignisse der Nacht vom 8. September 2020 im Lager Moria und der folgenden Tage“, so die Kirchen in ihrer Erklärung, „haben einmal mehr das Scheitern der bisherigen europäischen Migrations- und Asylpolitik deutlich vor Augen geführt ebenso wie das Leid, das aus dieser Politik resultiert.“ Die jüngsten Ereignisse in Moria seien der Verzweiflung schutzsuchender Menschen, die oft jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen leben mussten, zuzuschreiben, ebenso wie dem Ärger und die Frustration der Bewohner der griechischen Insel, die das Gefühl haben, dass Europa sie mit der Herausforderung der Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge allein gelassen hat. Die derzeitigen Ereignisse seien nur Symptome eines größeren Problems, dessen tatsächliche Ursachen bisher nicht angegangen worden seien.  „Die jetzige Reaktion der EU drückt zwar Mitgefühl aus, zeigt aber gleichzeitig einen tiefen Mangel an Verantwortung und des Willens, den Schutzbedürftigen sowie dem griechischen Staat und der betroffenen Bevölkerung vor Ort tatsächlich und konkret zu helfen.“

Die COVID-19 Pandemie und deren verheerende Folgen hätten die ohnehin schon schwierige Situation für die Flüchtlinge vielerorts noch prekärer gemacht: sowohl aufgrund der unzureichenden Hygiene in diesen Einrichtungen, der Unmöglichkeit, in diesen Strukturen entsprechende Distanzen zu respektieren sowie auch aufgrund der drastischen Kürzungen der Lebensmittelrationen und anderer verfügbarer Hilfsleistungen. Die Kirchen beklagen zudem, dass auch die Einschränkungen der internen und grenzüberschreitenden Mobilität im Zuge der Pandemie den Zugang der Menschen zu Schutz weiter eingeschränkt habe. “Darüber hinaus”, so heißt es in dem Dokument, “ist das wirtschaftliche Überleben vieler Menschen, die auf der Flucht sind, wie auch ihrer Gastgeber, durch Blockaden und damit verbundene Maßnahmen bedroht.“ Die Pandemie habe zudem den gesamten informellen Sektor stark eingeschränkt, Lebensgrundlage vieler Menschen mit Migrationshintergrund.

Nach dem Prinzip “wir sehen”, “wir glauben” und “wir verpflichten uns”, seien Kirchen und kirchennahe Organisationen auf der ganzen Welt von jeher für eine auf dem Solidaritätsprinzip beruhende Aufnahme, soziale Integration und eine gerechte und friedliche Koexistenz nicht nur in Griechenland und in ganz Europa, sondern auch darüber hinaus eingetreten.

An Medienschaffende und Journalisten richteten die Kirchenvertreter den eindringlichen Appell, die Menschenwürde von Migranten und Flüchtlingen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, den Geschichten dieser Menschen entsprechenden Raum zu geben, ebenso wie stereotype und negative Äußerungen sowie übertriebene Viktimisierung und zu starke Vereinfachung zu vermeiden.

Die Gemeinsame Erklärung schließt mit einem eindringlichen Appell an die Europäische Kommission: “Die Grundwerte der Europäischen Gemeinschaft, die Achtung der Menschenwürde und die Garantie der Menschenrechte müssen Grundlage und Ausgangspunkt der täglichen politischen Arbeit sein.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung von: ACT Alliance; der Anglikanischen Gemeinschaft; der Konferenz und der Kommission der Europäischen Kirchen, KEK; der Evangelisch-Griechischen Kirche; dem Zentrum für die Integration arbeitender Migranten und dem Ökumenischen Programm für Flüchtlinge; der NGO der griechischen Kirche; dem Luther Weltbund-Bund, LWB; Päpstliche Rat zur Förderung der Einheit der Christen; der Welt-Gemeinschaft Christlicher Kommunikation;  der Weltgemeinschaft reformierter Kirchen, dem Weltkirchenrat und  dem Weltrat methodistischer Kirchen.

Naveen Qayyum, Joint Press Release No: 20/16, 22 September 2020, Brussels
Trad. nd